Stadtvertretung am 10.09.2018 WAS IST DENN DA ABGEGANGEN???

Die Tagesordnung sah keine besonderen Ereignisse voraus. Im Folgenden ging es nur um eine Veränderung im Beirat. Dieser sollte nämlich gemäß Vorgabe paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. War er aber nicht! Eine Frau (WfW) und drei Männer (2 CDU, 1 FDP), macht einen Frauenanteil von 25%. Das sollte geändert werden.

Es gab hier auch kein Problem, denn „Bündnis 90/Die Grünen“ hatten eine geeignete Frau.

Plötzlich kam aber eine Vorlage zur Abstimmung, Mit folgendem Text, Siehe unten (blaue Schrift).

Bärbel Schwarz, Fraktionsvorsitzende WfW, erklärte folgendes:

Wir hatten Wahlen,der Beirat hat sich gebildet und wurde durch die STV gewählt.Da FDP und Grüne Prozente mäßig fast gleich waren, war unser Vorschlag, doch FDP und Grüne mit je einem Sitz rein zunehmen. Wurde abgelehnt.Grüne sollten keinen Sitz bekommen.Dann kam das Gespräch mit der Frauenquote und die Fraktionen mussten dem BGM schriftlich mitteilen, dass sie keine geeigneten weiblichen Personen haben. Jetzt haben die Grünen eine weiblichen Person und sollen Aufgrund dessen einen Sitz im Stadtwerke Beirat bekommen, wenn der Antrag durchkommt?! Müsste nicht eher eine Fraktion einen Sitz zurückgeben/abgeben?Und dann wäre noch die Frage, wenn der Beirat erweitert werden soll, ob es dann nicht nach dem Auszählverfahren der Kommunalwahl gehen sollte. Wir bitten um die Vertagung dieses Punktes, damit auch wir die Möglichkeit haben,in der Fraktion darüber beraten zu können.

Für die Absetzung von der Tagesordnung stimmten 9 Stv., gegen die Absetzung 9 Stv., sowie einer Enthaltung.

Für die Erweiterung des Beirates stimmten 11 Stv. mit JA und 8 Stv. mit NEIN

Das Kuriose daran ist, dass die geeignete Frau aus dem Bereich „Bündnis 90/Die Grünen“ nun doch nicht antritt! Das erinnert ein wenig an Pippi Langstrumpf „Mache ich mir die Politik so wie sie mir gerade gefällt“? Oder gehe ich dahin, wo ich am meisten für mich herausholen kann?

Mathematisch gesehen ist der Frauenanteil jetzt nicht mehr 25% wie bisher, sondern nur noch 20%, aber immer noch nicht die geforderten 50%.

EIN SCHELM, DER BÖSES DABEI DENKT.

TEXT DES BESCHLUSSVORSCHLAGES:

Sitzung der Stadtvertretung Wahlstedt am 10.09.2018, Tagesordnungspunkt 11, Besetzung des Beirates der Stadtwerke (Neubesetzung/Erweiterung des Beirates)

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtvertretung Wahlstedt

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle Schritte in die Wege zu leiten, um zeitnah eine Erweiterung des Beirates der Stadtwerke Wahlstedt GmbH um ein weiteres Mitglied herbeizuführen.

Begründung:

Unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzerhaltung und der Notwendigkeit, weitere Kompetenz für den Beirat der Stadtwerke Wahlstedt zu gewinnen, soll der Beirat um ein weiteres Mitglied ergänzt werden. Mit dieser Erweiterung ist es möglich, dann alle Fraktionen der Stadtvertretung im Beirat vertreten zu sehen.